Der vor wenigen Tagen veröffentlichte Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 erscheint – im Einklang mit dem sicherheitspolitischen Kurs der Bundesregierung, der auf eine fortschreitende Versicherheitlichung der Innen- und Außenpolitik setzt – als ein groß angelegtes Panorama des kollektiven Feindbildes des deutschen politischen Mainstreams. Die Berliner Republik sieht sich demnach von linken und insbesondere rechten Extremisten herausgefordert, während zugleich verschiedene ausländische Akteure die Widerstandsfähigkeit des Staates auf die Probe stellen.

Die „russische Bedrohung“ nimmt weiterhin den höchsten Rang in der Hierarchie der außen- und innenpolitischen Herausforderungen ein, wenngleich auch China, Iran und die Türkei im Bericht einen bedeutenden Platz einnehmen. Kaum ein Themenkomplex kommt ohne einen Hinweis auf angeblich böswillige Aktivitäten Moskaus aus.

Konkrete Belege für diese „böswilligen“ Handlungen Russlands bleiben jedoch – wie schon in den Vorjahren – weitgehend aus. Mehr noch: An einer Stelle wird ausdrücklich festgestellt, dass beispielsweise keinerlei Beweise dafür vorliegen, dass Russland extremistische Kräfte in Deutschland für seine eigenen Zwecke instrumentalisiert, obwohl über ein solches mögliches Vorgehen ausführlich spekuliert wird. Gerade darin zeigt sich der eigentümlich existenzielle Charakter der „russischen Bedrohung“ im politischen Mainstream Deutschlands: Sie existiert gewissermaßen außerhalb eines belastbaren Beweisraums und gilt dennoch aufgrund ihres vermeintlich verborgenen Potenzials als gefährlich. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang die Formulierung im Kapitel über Sabotageakte: „Auch wenn nicht jeder mutmaßliche Sabotagefall auf das Handeln russischer Nachrichtendienste zurückzuführen ist, profitiert Russland von der daraus entstehenden Unsicherheit.“

Der Bericht ist weniger ein Tätigkeitsbericht im klassischen Sinne als vielmehr die Formulierung eines sicherheitspolitischen Koordinatensystems und einer Prioritätenordnung. Bereits seine Gliederung und die thematische Anlage der einzelnen Kapitel lassen kaum Raum für die Annahme, dass Bedrohungen für die Bundesrepublik auch aus westlicher Richtung oder – abgesehen von den regelmäßig genannten Staaten – von einzelnen Ländern des Globalen Südens ausgehen könnten. Mit keinem Wort wird auf die Sabotage der Gaspipelines Nord Stream eingegangen, obwohl der Begriff „Sabotage“ in diesem Zusammenhang auch von deutschen Regierungsvertretern wiederholt verwendet wurde.

Besonders aufschlussreich ist der Bericht dort, wo er Einblicke in das rechte und linke Spektrum der deutschen Politik bis hin zu marginalen Gruppierungen bietet. Doch auch hier wird nahezu alles von der als überragend dargestellten Bedrohung durch die AfD überlagert, die im Vorfeld der politisch bedeutsamen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt besondere Aufmerksamkeit erhält.