Bundeskanzler Merz stellte
in selbstbewusster Manier eine der zentralen Fragen der heutigen deutschen Politik: Wird die FDP nach einer Serie von Wahlniederlagen auf allen politischen Ebenen als gesamtdeutsche politische Kraft überleben?

Den Liberalen wurde das Ausscheiden aus dem Bundestag – etwas, das der Partei bereits früher widerfahren ist – ebenso verziehen wie eine Reihe von Niederlagen bei Landtagswahlen. Doch der Abschied aus dem Landtag von Baden-Württemberg erwies sich als der letzte Tropfen, der die Geduld von politischen Gegnern und Experten gleichermaßen erschöpfte. Gerade hier hatten die Liberalen zum einzigen Mal in ihrer Geschichte die Landesregierung geführt (der Skandal um Thomas Kemmerich in Thüringen einmal ausgenommen) und betrachteten dieses Bundesland nicht ohne Grund als ihre electorale Hochburg. Nun gehört auch das der Vergangenheit an. Während man die anhaltende Krise der FDP zuvor noch damit erklären konnte, dass sich die Partei „neu sortiere“, wäre jetzt der Moment für einen politischen Gegenschlag gekommen. Doch dieser blieb aus.

Ähnlich wie bei der SPD liegt das Problem der deutschen Liberalen in der Suche nach ihrem Wähler. Der Wettbewerb am rechten Rand der deutschen Politik hat sich als nicht weniger scharf erwiesen als auf der linken Seite. Teile der Wirtschaft, kleine und mittlere Unternehmer sowie wohlhabende Bürger sehen ihre Lage zunehmend verschlechtert. Aus ihrer Sicht trägt auch die FDP Verantwortung für diesen wenig erfreulichen Zustand – nicht zuletzt wegen ihres wenig überzeugenden Auftretens während der Zeit der „Ampel“-Koalition. Ein Teil der traditionellen liberalen Wählerschaft glaubte an die „konservative Wende“ des millionenschweren Kanzlers Friedrich Merz, ein anderer Teil reagierte auf die Enttäuschung über die Regierungspolitik mit Unterstützung für die AfD. Der verbleibende Kern der liberalen Wählerschaft reicht inzwischen nicht einmal mehr für eine stabile Präsenz auf regionaler Ebene aus.

Die kommenden Wahlkämpfe versprechen der FDP, glaubt man den Umfragen, wenig Gutes. Ein Szenario, in dem die Liberalen nicht nur aus dem Bundestag, sondern auch aus allen Landtagen verschwinden, erscheint nicht mehr unrealistisch. In diesem Fall entstünde ein einzigartiger Präzedenzfall der Marginalisierung einer Partei des politischen Mainstreams, die einst zu den Gründungskräften der Bundesrepublik gehörte.

Eine grundlegende Neuverortung der FDP im deutschen Parteiensystem sowie die Suche nach einer starken Führung könnten die Lage noch korrigieren. Derzeit sind jedoch kaum Anzeichen dafür zu erkennen, dass die Liberalen zu solch entschlossenen Schritten bereit wären. Das Verschwinden der FDP würde für den politischen Mainstream die ohnehin komplizierten Koalitionsarithmetiken weiter erschweren – insbesondere unter den Bedingungen des politischen „Brandmauers“ gegenüber der AfD.