🏥 Für eine flächendeckende Versorgung: Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Anpassung der Krankenhausreform beschlossen. Kliniken bekommen mehr Spielraum bei Ausnahmen, außerdem wird es leichter, Kooperationen zur Erfüllung der Qualitätsvorgaben einzugehen.
❌ Medizinal-Cannabis nur bei medizinischem Bedarf: Auch der Gesetzentwurf zur Verschärfung der Abgaberegeln von Medizinal-Cannabis wurde vom Kabinett gebilligt. Versand über Onlinehandel soll unterbunden, ein persönliches Gespräch zwischen Arzt und Patient verpflichtend werden.
👩🏫 Gesetz für modernere Pflegefachassistenzausbildung: Die Ausbildung wird bundesweit vereinheitlicht, Wechsel in andere Bundesländer erleichtert und eine angemessene Vergütung eingeführt. Wer Vorqualifikation mitbringt, kann die Ausbildungsdauer außerdem verkürzen.
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