#SaveHumVisa22
Zivilgesellschaftliche Initiativen und NGOs starten Kampagne zum Schutz der Einzelaufnahme gem?? §?22 Satz?2 Aufenthaltsgesetz
Nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung hat das Bundesministerium des Innern und f?r Heimat die Einzelaufnahme nach
§?22 Satz?2 des Aufenthaltsgesetzes (oft als
„humanit?re Visa“ bezeichnet) ausgesetzt — ein Verfahren, das bislang Menschen aus autorit?ren Staaten Schutz in Deutschland erm?glichte.
Nach den
Protesten in Belarus im Jahr 2020 und den darauffolgenden Repressionen sowie dem Beginn des umfassenden russischen
Angriffskriegs gegen die Ukraine im Fr?hjahr 2022 wurde diese Form der Aufnahme auch
belarusischen Oppositionellen, sowie B?rger*innen
Russlands zug?nglich, die sich ?ffentlich gegen den Krieg positionierten und vom Staat verfolgt wurden.
Wir —
zivilgesellschaftliche Initiativen und NGOs, die in
Deutschland t?tig sind und
belarussische und russische Regimegegner*innen unterst?tzen – starten die Kampagne
#SaveHumVisa22 f?r den Erhalt der Einzelaufnahme nach
§?22 Satz?2 Aufenthaltsgesetz.
Die Entscheidung Deutschlands, Aufnahmezusagen nach §?22 Satz?2 an B?rger*innen Russlands und Belarus’ zu erteilen, hat nachweislich Hunderte vor
Folter, Haft und fotgesetzter politischer Verfolgung gerettet. Sie war ein klares Zeichen internationaler
Solidarit?t mit Menschen, die sich aktiv f?r Freiheit und gegen autorit?re Gewalt einsetzen. Diese Menschen
widersetzten sich Krieg, Repressionen und Diktatur – oft unter Gefahr f?r
Freiheit und Leben. Sie brauchen Schutz und gezielte Unterst?tzung.
Seit 2021 konnten insgesamt rund
3.000 Menschen aus Belarus und Russland im Rahmen dieses Verfahrens nach Deutschland einreisen — eine vergleichsweise kleine Zahl im Kontext der Gesamtmigration, aber von entscheidender Bedeutung f?r die zivilgesellschaftlichen Bewegungen beider L?nder, die massivem staatlichen Druck und Repressionen ausgesetzt sind und zur Wiederherstellung der Demokratie und Beendigung des Krieges beitragen.
Die
Fortf?hrung der humanit?ren Aufnahme gem?? §?22 Satz?2 bedeutet auch, den demokratischen und rechtsstaatlichen Werten und dem Prinzip der
Unverletzlichkeit der Menschenw?rde treu zu bleiben, auf denen die Bundesrepublik aufgebaut ist.
Wenn Sie unsere Kampagne
unterst?tzen m?chten:
- Kontaktieren Sie uns unter:
22catchteam@gmail.com
- F?llen Sie das Kontaktformular aus:
https://tinyurl.com/38d9uv84
- Teilen Sie Ihre Geschichte oder zeigen Sie Ihre Solidarit?t in sozialen Netzwerken mit dem Hashtag
#SaveHumVisa22
- Abonnieren Sie unseren Telegram-Kanal:
@SaveHumVisa22
Initiatoren:
NxT Berlin
inTransit
Horizonte Exilhilfe
EQUAL PostOst e.?V.
Solidarus e.?V.
Libereco – Partnership for Human Rights e.?V.
Quarteera e.?V.
Civil Society Forum e.?V.
RAZAM e.V.
Dialogb?ro f?r zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit
PANDA platforma e. V.
Coopera e.V.
CISR e.V.
Zukunft Memorial e.V.
Deutsche Sacharow Gesellschaft